Rede

Kommunalen Finanzausgleich neu gestalten

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist eine Novellierung
des innerbremischen Finanzausgleichs notwendig. Die bisherigen
Regelungen müssen auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet
werden.

Die Finanzströme im kommunalen Finanzausgleich bestehen aus drei
Bausteinen. Es gibt die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ in die
die steuerabhängigen Einnahmen des Landes i.H.v. 16,6 % an die
Städte Bremen und Bremerhaven auf Basis einer gewichteten
Einwohnerzahl, bei der verschiedene Kriterien wie u.a. die
Bedarfsgemeinschaften nach SGB II in die Gewichtung fallen. Dann
gibt es die sogenannte „Ergänzungszuweisungen“. Das ist eine
konstante Größe wo der Basisbetrag für Bremerhaven
überproportional ist, um auch den überdurchschnittlichen
Problemlagen der Stadt gerecht zu werden. Zum Abschluss gibt es
noch die sogenannten „Strukturhilfen“ die dazu beitragen sollten, das
strukturelle Minus im Haushalt beider Städte auszugleichen.

Ferner ist geregelt, dass das Land Bremen beiden Gemeinden 100 %
der Personalausgaben für aktives und ehemaliges unterrichtendes
Personal im Bereich Bildung erstattet und die Gemeinde

Bremerhaven jährlich 100% der Personal, Investitions- und
Sachausgaben der Ortspolizeibehörde erstattet. Dann gibt noch eine
Reihe von Programmen, an denen Bremen und Bremerhaven anteilig
partizipieren.

Wir haben derzeit also belastbare Regelungen, die auch der
besonderen Situation Bremerhavens Rechnung tragen. Wir haben
aber genau so den Bedarf, die bestehenden Regelungen noch einmal
zu verändern und zwar im Interesse beider Städte meine Damen und
Herren. All denjenigen, die gelegentlich etwas abwertend in Richtung
Seestadt schauen kann ich nur raten, die Nase nicht zu hoch zu
tragen. Auch die Stadt Bremen wird voraussichtlich perspektivisch
nicht mit eigenen Kräften die Einhaltung der Schuldenbremse
schaffen. Eine Novelle der Finanzzuweisungen ist also im Interessse
beider Kommunen.

Dass es die Kommunen noch einmal schwerer haben, weil bei ihnen
die kaum beeinflussbaren Kosten im Sozialhilfebereich landen und
gleichzeitig die Chance eigene Einnahmen zu erzielen stark begrenzt
ist, ist auch unstrittig.

Dies alles als Grundlage vorausgeschickt, kann ich das Agieren des
Magistrats in Bremerhaven nicht nachvollziehen. Wer so arbeitet,
wie die Verantwortlichen in der Seestadt spielt mit der Zukunft

Bremerhavens. Bisher ist der Magistrat nur durch eine besondere
Ideenarmut aufgefallen. Außer einem „Mehr“ gibt es darüber hinaus
keine konkreten Vorstellungen für eine Neuregelung. Ich höre immer
nur, was alles nicht geht. Die vom Oberbürgermeister in den
Koalitionsverhandlungen hier in Bremen gemachten Zusagen hatten
teilweise eine Haltbarkeit von nur wenigen Tagen. Die Kämmerer der
Stadt, übrigens allesamt verdiente Christdemokraten, tauchen in der
Diskussion eigentlich gar nicht auf oder fallen nur durch
Beschimpfungen oder Drohungen auf. Bremerhaven hat eine bessere
Regierung verdient meine Damen und Herren.

Denn Bremerhaven kann so viel mehr. Die Entwicklung hin zu mehr
Tourismus, hin zu mehr Forschung und Lehre, weiterhin mit starken
Häfen, mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts gerade im
Bereich Green Economy – es gibt so viele tolle Möglichkeiten den
Strukturwandel zu gestalten und gleichzeitig sich auch um die zu
kümmern, die davon im negativen Sinne betroffen sind. Den
Zusammenhalt zu stärken, die Kinderarmut zu bekämpfen und das
alles eben nicht nur zu verwalten, wie es gerade passiert.

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Bremerhaven und
Bremen. Wir wollen beide Kommunen finanziell stärker unterstützen
und wir wollen gerne eine Neuregelung noch in dieser Legislatur.

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