Pressemitteilung

Korruptionsvorwurf gegen BAMF-Außenstelle rückhaltlos aufklären!

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker:

„Dieser Fall ist auch vor dem Hintergrund fatal, weil ihn manche dafür instrumentalisieren, gegen Flüchtlinge und die engagierte Integrationsarbeit vor Ort zu hetzen. Asylsuchende haben den Anspruch, dass ihr Antrag nach rechtsstaatlichen Kriterien beschieden wird. Wer vor Krieg oder politischer Verfolgung hier Schutz sucht, muss auch weiterhin Asyl erhalten. Wer wie die Bremer CDU nun versucht, vom Versagen der eigenen Parteifreunde abzulenken, will die Menschen angesichts der tatsächlichen Zuständigkeiten für dumm verkaufen. Die Ermittlungen zeigen, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Behörde offenbar nicht im Griff hat. Korruption ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Sollte sich der Anfangsverdacht bestätigen, muss die Bundesregierung korruptionsanfällige Strukturen in dieser Bundesbehörde umgehend beseitigen. Dieser Fall muss vollständig aufgeklärt und mögliche Rechtsbrüche müssen geahndet werden.“

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