Medienberichte

Weser-Kurier: SPD und Grüne fordern neuen Bericht über Rechtsextreme

SPD und Grüne fordern einen neuen Bericht über Rechtsextremismus in Bremen, um neue Gruppierungen unter die Lupe zu nehmen. Insbesondere geht es um die Identitäre Bewegung und die Junge Alternative.

Einen neuen Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen fordern SPD und Grüne. Bis Ende 2018 soll der Senat die Untersuchung vorlegen. In ihrer Begründung kritisieren die Verfasser Sükru Senkal und Björn Tschöpe (beide SPD) sowie Björn Fecker und Maike Schaefer (beide Grüne), Fremdenfeindlichkeit scheine wieder „salonfähig“ geworden zu sein. Fünf Jahre nach Veröffentlichung des bislang letzten Berichts soll die sechste Ausgabe neu entstandene Phänomene und Gruppierungen unter die Lupe nehmen und Gegenstrategien darstellen.

Ausdrücklich genannt werden die „Reichsbürger“, die Identitäre Bewegung (IB) und die Junge Alternative (JA) als Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zeigten, dass sich unter den Bremer Identitären auch Neonazis tummelten. „Insgesamt erscheint die rechte Szene in Bremen zunehmend als eine Mischszene, in der sich die Akteure fließend und parallel in verschiedenen – auch parteinahen – Gruppierungen engagieren.“ Ein besonderes Augenmerk müsse daher auf ihre Zusammenarbeit und personelle Überschneidungen gelegt werden. Als Beleg dafür verweisen die Antragsteller auf eine gemeinsame Aktion von JA und Identitären in Berlin.

„Verbindungen zwischen AfD-Anhängern und der IB sind offenkundig“

Auch die Bremer AfD habe sich im Wahlkampf von Menschen unterstützen lassen, „die dabei werbende Kleidung der rechtsradikalen IB trugen“. Zudem habe der Bremer AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz zusammen mit JA-Mitgliedern und IB-Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Bremen demonstriert. Fazit: „Die Verbindungen zwischen AfD-Anhängern und der IB sind auch in Bremen offenkundig.“

SPD und Grünen zufolge ist der Antisemitismus als wesentlicher Bestandteil einer rechtsextremen Ideologie „in Bremen keineswegs überwunden“. Als „zunehmendes Problem“ seien die „sogenannten Reichsbürger“ anzusehen. Diese leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behaupten, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 oder früherer Jahre fort. „Die sogenannten Reichsbürger sind trotz ihrer teils abstrusen Thesen keinesfalls harmlos, sondern eindeutig extremistisch und eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Die bisherigen fünf Berichte über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen erschienen 1989, 1992, 2000, 2008 und 2013.

Autor: Frank Hethey
Der Link zum Medienbericht des Weser-Kuriers.

Antworten