Medienberichte

Bürgerschaft will NPD Geldquelle entziehen

Bremen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das hat die Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen.

Die Hansestadt soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das hat die Bürgerschaft am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Der Vorstoß zielt zunächst auf die NPD, deren Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen gescheitert war. Die CDU hatte zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde im Landesparlament beantragt. Er sei enttäuscht, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, dass auch der zweite Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem höchsten Gericht gescheitert sei.

Röwekamp zitierte ausführlich aus aktuellen Schriften der NPD und sagte unter großem Beifall: „Ich hätte nicht gedacht, dass solche Sätze heute in einem Parteiprogramm stehen können und diese Partei trotzdem nicht verboten werden kann.“ Gleichwohl habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit aufgezeigt, der NPD die wirtschaftliche Basis zu nehmen. Es stehe der Politik frei, per Grundgesetzänderung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass einer Partei die staatliche Finanzierung aberkannt werden kann.

AfD-Abgeordneter sorgte für Aufsehen

Redner aller Fraktionen sprachen sich dafür aus, diesen Weg zu beschreiten. „Der Staat muss nicht auch noch diejenigen finanzieren, die ihn abschaffen wollen“, sagte beispielsweise Björn Fecker (Grüne). Zugleich bestand Übereinstimmung darin, dass die inhaltliche Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit dem Rechtsextremismus Vorrang haben müsse.

In diesem Sinne argumentierten unter anderem Sascha Aulepp (SPD) und Kristina Vogt (Die Linke). Für Aufsehen sorgte in der Debatte der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis. Er wurde während seiner Rede durch einen Zwischenruf dazu aufgefordert, sich von seinem Parteifreund Björn Höcke zu distanzieren.

Höcke, der thüringische AfD-Rechtsaußen, hatte vor wenigen Tagen in einer Rede unter anderem gegen das Holocaust-Denkmal im Zentrum Berlins polemisiert. „Ich distanziere mich garantiert nicht von Herrn Höcke“, sagte Tassis, was aus den übrigen Fraktionen mit Empörung quittiert wurde. Björn Fecker rügte Tassis‘ Haltung ausdrücklich. Dessen Treue zu Höcke sei „beschämend für dieses Parlament“.

Neuer Maßstab

Auch der Senat griff in die Debatte ein. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, als „falsch, inkonsequent und unangemessen in dieser Zeit“. Beim ersten gescheiterten Verbotsverfahren habe Karlsruhe die Durchsetzung von NPD-Führungszirkeln mit Spitzeln der Geheimdienste als Grund für die Ablehnung des Verbotsantrages angegeben.

Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder hätten daraufhin ihre V-Leute konsequent abgeschaltet. Nun führe das höchste Gericht plötzlich einen neuen Maßstab ein und nenne die NPD zwar verfassungsfeindlich, bescheinige ihr aber, zu unbedeutend zu sein, um eine ernste Gefahr für die Demokratie darzustellen.

Dieser Schwenk sei nicht nachvollziehbar. Mäurer kündigte an, der Senat werde sich – gestützt durch das Bürgerschaftsvotum – voraussichtlich einer Bundesratsinitiative Niedersachsens anschließen, die ebenfalls darauf abzielt, die rechtsextremistische NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden.

Autor: Jürgen Theiner

Der Link zum Medienbericht des Weser-Kuriers.

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