Pressemitteilung

Bleiberecht für integrierte junge Flüchtlinge ausweiten

Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Grünen-Fraktion das Bleiberecht in der Bundesrepublik altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre soll jungen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Bleiberecht gewährt werden. Dafür soll sich Bremen im Bundesrat einsetzen und sich einem Vorstoß von Schleswig-Holstein anschließen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag …


Pressemitteilung

Bremer Initiative: Bundesrat beschließt höheren Freibetrag für Vereine

Gute Nachrichten für über 400 Sportvereine, aber auch Elternvereine, Bürgerinitiativen, Jugendarbeit und andere gemeinnützige Organisationen in Bremen und Bremerhaven: Der Steuerfreibetrag soll von 35.000 auf 45.000 Euro erhöht werden. Das hat der Bundesrat heute auf Bremer Initiative beschlossen, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Grünen-Fraktion fußt. Nun ist die Bundesregierung gefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen einzuleiten. Die …


Pressemitteilung

BAMF-Außenstelle wieder mit Asylverfahren betrauen

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder Asylanträge bearbeiten darf. Hintergrund sind Prüfergebnisse, wonach es in Bremen deutlich weniger Verstöße bei der Vergabe von Asylbescheiden gab als ursprünglich befürchtet. Damit scheint die Bremer Außenstelle bei der Beanstandung von Bescheiden nicht schlechter als der Bundesdurchschnitt zu liegen. 10Zunächst …


Pressemitteilung

Beobachtung der AfD-Jugendorganisation ist überfälliger Schritt

Die Grünen-Fraktion bewertet die Beobachtung der Bremer AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als richtigen, längst überfälligen Schritt. Zugleich fordert die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, auch bei weiteren Teilen der AfD genauer hinzuschauen: „Die AfD ist keine harmlose Protestpartei, wie die abscheulichen Ereignisse in Chemnitz deutlich machen. Mitglieder der Bremer AfD-Jugendorganisation sind schon seit langem mit der rechtsextremen …