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Förderzentrum Huchting schließt: Grüne fordern konkrete Unterstützung für Arbeitslose im Stadtteil

Das Arbeitsressort hat nun in der Bürgerschaft die Schließung des Förderzentrums Huchting für arbeitslose Menschen auf Anfrage der Grünen-Fraktion bestätigt. In der Antwort verweist das Ressort auf die mangelnde Nachfrage dieses Angebots. „Auch wenn die Argumente für die Schließung nachvollziehbar sind, bleibt die Frage offen, was das Arbeitsressort nun plant. Der reine Verweis auf die …


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Sexuelle und geschlechtliche Identität im Grundgesetz verankern!

Der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen und den Senat aufgefordert, einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes Berlin beizutreten. Im Gegensatz zu vielen anderen Merkmalen klammert der Artikel 3 des Grundgesetzes den Schutz für Queer, Lesben, Schwule, …


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Korruptionsvorwurf gegen BAMF-Außenstelle rückhaltlos aufklären!

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Dieser Fall ist auch vor dem Hintergrund fatal, weil ihn manche dafür instrumentalisieren, gegen Flüchtlinge und die engagierte Integrationsarbeit vor Ort zu hetzen. Asylsuchende haben den Anspruch, dass ihr Antrag nach rechtsstaatlichen Kriterien …


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Rechtsterrorismus: Grüne erwarten Unterrichtung der Innendeputation

Wegen des Verdachts, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben, hat die Bundesanwaltschaft heute auch die Wohnung einer Person in Bremen durchsuchen lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigten sich offenbar schon Waffen und Materialien für Sprengsätze beschaffen wollten, erwartet die Grünen-Fraktion nun eine Unterrichtung der Innendeputation durch Senator Mäurer: „Die Verharmlosung des …


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Drohende Schließung des Förderzentrums: Jobcenter und Arbeitsressort müssen Perspektiven aufzeigen

Das Förderzentrum für den Bremer Süden im Norderoog in Bremen-Huchting soll nach Planungen des Bremer Jobcenters geschlossen werden. Der Huchtinger Bürgerschaftsabgeordnete Björn Fecker (Grüne) hat sich deswegen nun an den Senat gewandt und in einer Anfrage Auskunft über die Hintergründe der Entscheidung und die zukünftigen Perspektiven verlangt „Angesichts der hohen Anzahl von Arbeitslosen im Stadtteil …


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Grundsteuer: Neuregelung muss gerecht werden

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 vorgegeben, in einem zweiten Schritt müssen alle Grundstücke neu bewertet werden. Spätestens ab 2025 darf bei der Grundsteuer nicht mehr mit den alten Grundstückswerten gearbeitet werden. Die Einheitswerte von 1964 (Westdeutschland) …