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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder!

Pressemitteilung

Drohende Schließung des Förderzentrums: Jobcenter und Arbeitsressort müssen Perspektiven aufzeigen

Das Förderzentrum für den Bremer Süden im Norderoog in Bremen-Huchting soll nach Planungen des Bremer Jobcenters geschlossen werden. Der Huchtinger Bürgerschaftsabgeordnete Björn Fecker (Grüne) hat sich deswegen nun an den Senat gewandt und in einer Anfrage Auskunft über die Hintergründe der Entscheidung und die zukünftigen Perspektiven verlangt „Angesichts der hohen Anzahl von Arbeitslosen im Stadtteil …


Pressemitteilung

Grundsteuer: Neuregelung muss gerecht werden

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 vorgegeben, in einem zweiten Schritt müssen alle Grundstücke neu bewertet werden. Spätestens ab 2025 darf bei der Grundsteuer nicht mehr mit den alten Grundstückswerten gearbeitet werden. Die Einheitswerte von 1964 (Westdeutschland) …


Pressemitteilung

Radikalisierte Salafistinnen: Kinder schützen, Prävention überprüfen!

Der Salafismus wird auch in Bremen zunehmend weiblicher. Frauen machen inzwischen gut zehn Prozent der hiesigen Szene aus, die in der Hansestadt insgesamt 490 Personen umfasst. Dabei hat sich ihre Rolle gewandelt: Radikalisierte Salafistinnen missionieren aggressiv in sozialen Medien und werben andere Frauen an, sie indoktrinieren ihre Kinder von früh auf, übernehmen aber längst auch …


Pressemitteilung

Millionenhilfe für die GeNo im Sinne der PatientInnen

Die Grünen-Fraktion unterstützt die Finanzspritze in Höhe von 185 Millionen Euro für den Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Diese finanzielle Hilfe aus dem Haushalt ist mit den Vorgaben der Sanierungsvereinbarung vereinbar. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir nehmen damit einen Mühlstein vom Hals der GeNo. Das verschafft dem städtischen Klinikverbund mehr …


Pressemitteilung

Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen

Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die Szene. In Nordrhein- Westfalen etwa …


Pressemitteilung

Rechtsextreme als ehrenamtlicher Vormund?

Die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) hat ihre Mitglieder aufgerufen, ehrenamtliche Vormundschaften von minderjährigen Flüchtlingen zu übernehmen. Das Ziel: Die fremdenfeindlichen ExtremistInnen wollen die Vormundschaft missbrauchen und die unbegleiteten Kinder sowie Jugendlichen zur Rückkehr in Krisengebiete animieren. Das belegt ein Aufruf der IB Hamburg. Mit einer Kleinen Anfrage (s. PDF- Anhang) hakt die Grünen-Fraktion nun nach, …


Pressemitteilung

Ausbildungs-Perspektive für junge Geflüchtete: auch Jugendberufsagentur steht in der Pflicht

Das Aus- und Fortbildungszentrum für den öffentlichen Dienst wird die Einstiegsqualifizierung für junge Geflüchtete, die einer Ausbildung vorgeschaltet wird, von bisher 80 Plätzen auf 250 Plätze ausweiten. Das hat der Senat heute beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Das von Finanzsenatorin Karoline Linnert 2014 gestartete erfolgreiche Projekt ‚Zukunftschance Ausbildung‘ wird damit deutlich ausgeweitet, …


Pressemitteilung

Bürgschaftspflichten: FlüchtlingshelferInnen nicht im Regen stehen lassen!

In den vergangenen Jahren haben Bremerinnen und Bremer vielen Flüchtlingen freiwillig geholfen. Sehen sich auch Bremer FlüchtlingshelferInnen hohen Geldforderungen des Jobcenters ausgesetzt, weil sie für die Sozialleistungen syrischer Familienangehöriger gebürgt hatten? Diese Frage stellt die Grünen-Fraktion in der Januar-Fragestunde der Bürgerschaft, nachdem in Niedersachsen und anderen Bundesländern mehrere solcher Fälle bekannt geworden sind. Der innenpolitische …


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Polizeigesetz-Entwurf: Grüne sehen noch Gesprächsbedarf

Der Senator für Inneres hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes vorgestellt. Die Grünen-Fraktion wird in den kommenden Wochen den Entwurf intensiv prüfen und mit dem Koalitionspartner darüber verhandeln, welche der Vorschläge übernommen werden können. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker, erklärt dazu: „Alle Menschen sollen sich im öffentlichen Raum frei und …


Pressemitteilung

Mehr Sicherheit für Bildung, Wohnraum und Sicherheit

Zu den Haushalten 2018 und 2019 hat der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker heute in der Generaldebatte erklärt: „Diese Regierung packt die wesentlichen Probleme an. Wir erhöhen die Mittel u.a. für Kitas und Schulen, für zusätzlichen Wohnraum, für mehr Sicherheit und eine saubere Stadt. Das sind die richtigen Schwerpunkte. Mit den Haushalten 2018 und 2019 schaffen …