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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder!

Pressemitteilung

Bremer Bundesratsinitiative: Steuerfreigrenze für gemeinnützige Vereine anheben

Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein,  dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen beispielsweise der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinsbroschüre. Allein in Bremen und Bremerhaven …


Pressemitteilung

Grüne: Kein Ankerzentrum in Bremen

Die Grünen-Fraktion tritt den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren entschieden entgegen und stellt klar: Mit den Grünen wird es kein sogenanntes Ankerzentrum in Bremen geben. Bis zu 1.500 Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer 18 Monate lang in großen Einrichtungen leben müssen, bis sie abgeschoben werden können. Das löst kein einziges Problem und …


Pressemitteilung

Förderzentrum Huchting schließt: Grüne fordern konkrete Unterstützung für Arbeitslose im Stadtteil

Das Arbeitsressort hat nun in der Bürgerschaft die Schließung des Förderzentrums Huchting für arbeitslose Menschen auf Anfrage der Grünen-Fraktion bestätigt. In der Antwort verweist das Ressort auf die mangelnde Nachfrage dieses Angebots. „Auch wenn die Argumente für die Schließung nachvollziehbar sind, bleibt die Frage offen, was das Arbeitsressort nun plant. Der reine Verweis auf die …


Pressemitteilung

Sexuelle und geschlechtliche Identität im Grundgesetz verankern!

Der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen und den Senat aufgefordert, einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes Berlin beizutreten. Im Gegensatz zu vielen anderen Merkmalen klammert der Artikel 3 des Grundgesetzes den Schutz für Queer, Lesben, Schwule, …


Pressemitteilung

Korruptionsvorwurf gegen BAMF-Außenstelle rückhaltlos aufklären!

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Dieser Fall ist auch vor dem Hintergrund fatal, weil ihn manche dafür instrumentalisieren, gegen Flüchtlinge und die engagierte Integrationsarbeit vor Ort zu hetzen. Asylsuchende haben den Anspruch, dass ihr Antrag nach rechtsstaatlichen Kriterien …


Pressemitteilung

Rechtsterrorismus: Grüne erwarten Unterrichtung der Innendeputation

Wegen des Verdachts, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben, hat die Bundesanwaltschaft heute auch die Wohnung einer Person in Bremen durchsuchen lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigten sich offenbar schon Waffen und Materialien für Sprengsätze beschaffen wollten, erwartet die Grünen-Fraktion nun eine Unterrichtung der Innendeputation durch Senator Mäurer: „Die Verharmlosung des …


Pressemitteilung

Drohende Schließung des Förderzentrums: Jobcenter und Arbeitsressort müssen Perspektiven aufzeigen

Das Förderzentrum für den Bremer Süden im Norderoog in Bremen-Huchting soll nach Planungen des Bremer Jobcenters geschlossen werden. Der Huchtinger Bürgerschaftsabgeordnete Björn Fecker (Grüne) hat sich deswegen nun an den Senat gewandt und in einer Anfrage Auskunft über die Hintergründe der Entscheidung und die zukünftigen Perspektiven verlangt „Angesichts der hohen Anzahl von Arbeitslosen im Stadtteil …


Pressemitteilung

Grundsteuer: Neuregelung muss gerecht werden

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 vorgegeben, in einem zweiten Schritt müssen alle Grundstücke neu bewertet werden. Spätestens ab 2025 darf bei der Grundsteuer nicht mehr mit den alten Grundstückswerten gearbeitet werden. Die Einheitswerte von 1964 (Westdeutschland) …


Pressemitteilung

Radikalisierte Salafistinnen: Kinder schützen, Prävention überprüfen!

Der Salafismus wird auch in Bremen zunehmend weiblicher. Frauen machen inzwischen gut zehn Prozent der hiesigen Szene aus, die in der Hansestadt insgesamt 490 Personen umfasst. Dabei hat sich ihre Rolle gewandelt: Radikalisierte Salafistinnen missionieren aggressiv in sozialen Medien und werben andere Frauen an, sie indoktrinieren ihre Kinder von früh auf, übernehmen aber längst auch …


Medienberichte

Weser-Kurier: „Frauen in Salafisten-Szene: Grüne wollen von Innenbehörde Klarheit“

Frauen spielen in der Debatte um Salafismus bisher eine untergeordnete Rolle. Dabei geht auch von ihnen eine Gefahr aus, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Frauen spielen in der politischen Debatte um Salafismus und Daesch-Rückkehrer bisher eine eher untergeordnete Rolle. Dabei geht auch von ihnen eine Gefahr aus, wie aus einer …